Batteriegesetzhinweise

Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien

Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveruern (Endnutzer):

1. Unentgeltliche Rcknahme von Altbatterien

Batterien drfen nicht ber den Hausmll entsorgt werden. Sie sind zur Rckgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewhrleistet werden kann. Sie knnen Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rcknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rcknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschrnkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment fhren oder gefhrt haben. Altbatterien vorgenannter Art knnen Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurcksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der im Impressum genannten Adresse unentgeltlich abgeben.

2. Bedeutung der Batteriesymbole

Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mlltonne (s. u.) gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmll gegeben werden drfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mlltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes dabei steht "Cd" fr Cadmium, "Pb" steht fr Blei, und "Hg" fr Quecksilber.

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3.Fahrzeugbatterien

Beim Verkauf von Fahrzeugbatterien (dies sind Batterien, die fr den Anlasser, die Beleuchtung oder fr die Zndung von Fahrzeugen bestimmt sind) gelten die folgenden Besonderheiten: Der Verkufer ist gem. 10 BattG verpflichtet, gegenber Endnutzern je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Hhe von 7,50 Euro einschlielich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer im Zeitpunkt des Kaufs der neuen Fahrzeugbatterie dem Verkufer keine Fahrzeug-Altbatterie zurckgibt. Der Kunde erhlt beim Kauf einer Fahrzeugbatterie einen Pfandgutschein. Der Kunde kann zu Erstattung des erhobenen Pfandes die alte Fahrzeugbatterie beim Verkufer abgeben. Auf Grund der Gefahrengutverordnung ist ein Versand der alten Fahrzeugbatterie an den Verkufer nicht zulssig. Alternativ kann der Kunde die alte Fahrzeugbatterie an einer vom ffentlich-rechtlichen-Entsorgungstrger eingerichteten Rcknahmestelle zurckgeben. Wird die Fahrzeug-Altbatterie nicht dem Pfand erhebenden Verkufer zurck-gegeben, ist derjenige Erfassungsberechtigte nach 11 Abs. 3, BattG der die Fahrzeug-Altbatterie zurcknimmt, verpflichtet, auf Verlangen dem Endnutzer die Rcknahme ohne Pfanderstattung schriftlich oder elektronisch zu besttigen. Der Kunde erhlt in diesem Fall das erhobene Pfand vom Verkufer erstattet, sofern er dem Verkufer einen schriftlichen oder elektronischen Rckgabenachweis nach 10 Abs. 1 S. 4 BattG vorlegt, der zum Zeit-punkt der Vorlage nicht lter als zwei Wochen ist